21.11.2022 Digitales — Kleine Anfrage — hib 672/2022

Union fragt nach Infrastrukturabgabe für Unternehmen

Berlin: (hib/LBR) Nach der möglichen Einführung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen, die besonders von einer hochleistungsfähigken digitalen Infrastruktur profitieren, erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4461). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Bundesregierung an der Debatte auf EU-Ebene beteiligen will. Auch interessiert die Fraktion, in welchen Ländern der Europäischen Union die Bundesregierung fehlendes Kapital als einen Hauptgrund für einen unzureichenden Ausbau der digitalen Infrastruktur sieht.

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