Einfluss des Finanzministeriums auf die Gesundheitspolitik

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (20/4528) erneut mit dem Einfluss des Bundesfinanzministeriums auf Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums. Dabei geht es um die bedarfsgerechte Pflegepersonalermittlung in Krankenhäusern. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Beteiligung des Finanzministeriums an dem Erlass der Verordnung zur Personalbedarfsermittlung begründet.