AfD: Keine Überschneidung von Plenar- und Ausschusssitzungen

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit dem Ziel ändern, Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien zu vermeiden. Ihr Antrag (20/4568) soll am Donnerstag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Konkret verlangt die Fraktion, im Paragrafen 20 der Geschäftsordnung den Passus „Sitzungen des Bundestages finden nicht zeitlich überschneidend zu Sitzungen der Ausschüsse oder anderer Gremien des Bundestages statt; Ausnahmen im Einzelfall kann der Ältestenrat vereinbaren“ zu ergänzen. Im Paragrafen 60 der Geschäftsordnung soll nach dem Willen der Fraktion folgender Satz hinzugefügt werden: „Ausschusssitzungen dürfen nicht zeitgleich mit Plenarsitzungen anberaumt werden; Ausnahmen im Einzelfall kann der Ältestenrat vereinbaren.“