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Presse

Bundesregierung verweigert Auskunft über Munitionsvorräte

Verteidigung/Antwort - 23.11.2022 (hib 684/2022)

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verweigert unter Hinweis auf das Staatswohl Angaben zu den Zusagen Deutschlands an die NATO bezüglich der Munitionsvorräte der Bundeswehr. Eine Offenlegung der angefragten Informationen würde eine „detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/4509) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3979). Selbst eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestages würde „ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen“, heißt es weiter. In diesem Fall wiege der Schutz des Staatswohls schwerer als das parlamentarische Informationsrecht. Auf die Frage der Union nach den eingeplanten Finanzmitteln zur Sicherstellung der von Deutschland zugesagten Munitionsvorräte bei den Hauptwaffensystemen verweist die Bundesregierung auf den Bundeshaushalt für 2023, der in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird.