Zurückhaltung einzelner Statements bei Twitter

Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Zurückhaltung einzelner Statements auf Veranlassung staatlicher Stellen beim Kurznachrichtendienst Twitter ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4498) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4223). Danach erfolgt keine Veranlassung solcher Zurückhaltungen auf Twitter durch die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde. Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Verweise auf die Nutzungsbestimmungen von Twitter sowie Anzeigen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden sind bei diesen Angaben der Antwort zufolge nicht berücksichtigt.