Anpassung von Gesetzen an neuen Behördennamen

Berlin: (hib/AW) Insgesamt 42 Gesetze und Verordnungen, in denen auf das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verwiesen wird, sollen redaktionell an die neue Behördenbezeichnung Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) angepasst werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (20/4655) vor. Die Umbenennung des Bundesamtes erfolge zum 1. Januar 2023 aufgrund des stetigen Aufgabenzuwachses und der Erweiterungen der Zuständigkeit des Bundesamtes in den vergangenen Jahren, heißt es in der Gesetzesvorlage.