Union fordert schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale

Berlin: (hib/DES) Spätestens im Januar 2023 sollen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die einmalige 200 Euro Energiepreispauschale erhalten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/4677). Außerdem fordern die Abgeordneten, dass die angekündigte digitale Plattform zur Antragsstellung binnen 14 Tagen fertiggestellt werden solle und der Bund sämtliche Verwaltungskosten übernehmen müsse.

Bereits im September hatte die Bundesregierung die Einmalzahlung an Studierende angekündigt, um diese bei den steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Ampel-Koalition (20/4536) wurde Ende November auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass alle, die am 1. Dezember 2022 an einer in Deutschland gelegenen Ausbildungsstätte immatrikuliert seien, eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Die Antragsstellung solle über eine digitale Plattform erfolgen, die gemeinsam mit den Ländern entwickelt werde.