Union fordert Rüge für Medienfreiheitsgesetz der EU

Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU fordert den Bundestag auf, dass geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz zu rügen, da es über keine ausreichende Rechtsgrundlage verfüge und in die nationalen Hoheitsrechts eingreife. In dem entsprechenden Antrag (20/4678) führt die Union aus, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon verletze. Der Verordnungsvorschlag bedürfe einer grundlegenden Neujustierung.

Die CDU/CSU befürwortet zwar das grundsätzliche Anliegen der EU-Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten. Allerdings gebe es für den vorliegenden Verordnungsvorschlag keine Kompetenzgrundlage, heißt es in ihrem Antrag. Nach den europäischen Verträgen liege die Kulturhoheit und die Kompetenz für die Medienregulierung allein bei den Mitgliedstaaten. Der Verordnungsvorschlag greife massiv in den Kernbereich des Rechts der Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland in die Kulturhoheit der Bundesländer ein.