Strafanzeige wegen Feueralarms im Verkehrsministerium

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4523) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4342) bestätigt, wurde am 10. Oktober 2022 ein Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ausgelöst. Dabei habe es sich um einen Fehlalarm gehandelt, schreibt die Regierung. Die Feuerwehr sei automatisiert alarmiert worden und habe nach Eintreffen den Alarm im BMDV zurückgesetzt.

Auf die Fragen, ob die Bundesregierung die Selbstbezichtigung durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“, den Falschalarm ausgelöst zu haben, bestätigen kann, und wie die für den Falschalarm mutmaßlich verantwortlichen Personen in das Bundesministerium gelangen konnten, heißt es in der Antwort: Eine Person habe sich am Eingang gemeldet und vorgetragen, einen Termin im BMDV zu haben. Während der Rückfrage habe die Person darum gebeten, dringend die Toilette benutzen zu dürfen, woraufhin sie zum nächstgelegenen WC begleitet worden sei. Auf dem Weg habe sie den Brandmelder ausgelöst, heißt es in der Antwort. Weitere eigene Erkenntnisse hinsichtlich des Ermittlungsstandes habe das BMDV nicht.

Die Personalien der handelnden Person seien durch die Polizei aufgenommen worden, schreibt die Bundesregierung. „Strafanzeige wird gestellt; die im Zusammenhang mit dem Fehlalarm verursachten Kosten werden in Rechnung gestellt“, heißt es in der Vorlage.