AfD fragt nach Aktivitäten des MAD in digitalen Medien

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Aktivitäten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in digitalen Medien. In einer Kleinen Anfrage (20/4656) möchte sie unter anderen wissen, ob Mitarbeiter des MAD oder sogenannte V-Leute verdeckt in digitalen Medien, die hauptsächlich oder gezielt von Angehörigen der Bundeswehr genutzt werden, ermitteln.

Zudem will sie erfahren, ob diese Ermittler und V-Leute befugt sind, in den digitalen Medien bis zu einem gewissen Grad Straftaten wie zum Beispiel üble Nachrede, Beleidigung, Aufruf zum Mord, Verharmlosung der NS-Diktatur und der Shoa oder das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole zu begehen.