Keine Zeitangaben zum DATI-Konzept

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht keine genauen Angaben dazu, wann sie Bundestagsabgeordnete über das „überarbeitete Konzept“ der Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) informieren wird. In einer Antwort (20/4757) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/4468), die unter anderem fragte, wann das „überarbeitete Konzept“ im Haushaltsausschuss beziehungsweise im Ausschuss für Bildung und Forschung vorgelegt werden, heißt es dazu, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung „die hohe Expertise der Ausschussmitglieder des Deutschen Bundestages“ achte und „das Konzept gerne zu gegebener Zeit vorstellen“ werde. In der Vorbemerkung hatte die Fraktion auf den Umstand hingewiesen, dass die Mittel für DATI im Haushalt 2023 bis zur „Vorlage eines schlüssigen Konzeptes“ gesperrt sind und die Aufhebung der Sperre durch den Haushaltsausschuss beschlossen werden muss.

Ferner führt die Bundesregierung aus, dass im Haushaltsjahr 2022 noch keine Mittel für DATI abgeflossen seien. Der Haushaltsausschuss habe auf Antrag des Ministeriums 1,7 Millionen Euro entsperrt. „Eine Projektförderung bzw. -auswahl erfolgte bisher nicht. Dementsprechend gab es keinen Mittelabfluss an Zuwendungsempfänger“, heißt es weiter.