Keine Mehrheit für Antrag zur PCK-Raffinerie Schwedt

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochmittag einen Antrag (20/1863) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den Industrie- und Energiestandort Schwedt und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten. Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Bundestages wurde der Antrag abgelehnt.

In dem Antrag hatten die AfD-Abgeordneten zudem gefordert, die Regierung solle die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Folgen eines Energieembargos für die Raffinerie Schwedt umfassend und transparent ermitteln und die Erkenntnisse dem Bundestag zur Beratung vorlegen. Diese Analyse solle auch die Folgen eines Produktionsausfalls in Schwedt für die Sicherheit der deutschlandweiten Versorgung mit Mineralölprodukten und weitere Arbeitsplätze sowie mögliche preisliche Verwerfungen beinhalten.

Zur Begründung ihres Antrags verweist die AfD-Fraktion darauf, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt im Nordosten Brandenburgs bislang russisches Erdöl der „Druschba“-Mineralölleitung verarbeite. Eine Alternative zum besonders schwefelhaltigen russischen Öl sei mit vielen Fragezeichen verbunden. Bei einem Ölembargo sei die Existenz der Raffinerie und der 1.200 Arbeitsplätze direkt bei PCK und der 2.000 Arbeitsplätze im Umfeld akut gefährdet. Die Folgen einer Produktionseinstellung für die strukturschwache Region würden gravierend sein.