Union fordert alternative Belieferung der PCK-Raffinerie

Berlin: (hib/EMU) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4875) die Bundesregierung dazu auf, zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage ein nationales Öl-Embargo auf russisches Pipeline-Öl erfolgen soll. Des Weiteren müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt würden und dass die Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff „zu jedem Zeitpunkt gesichert“ sei.

Zudem sollen die Verhandlungen mit Polen über eine Versorgung der Raffinerie in Schwedt über den Hafen Danzig „zügig“ abgeschlossen werden und Arbeitsplatzgarantien für die Mitarbeiter der Raffinerie finanziell abgesichert werden. Durch Mitarbeiterbeteiligungen solle einer Abwanderung von Facharbeitern entgegengewirkt werden, heißt es in dem Antrag. Weiterhin soll die Fertigstellung einer weiteren Pipeline zwischen Rostock und Schwedt „im gleichen Genehmigungs- und Bautempo wie für die LNG-Infrastruktur“ vorgenommen werden.

Der Antrag soll am Donnerstag gemeinsam mit weiteren Anträgen zum Thema der Fraktionen von AfD und Die Linke im Plenum beraten werden.