Linke fordert Gerechtigkeitsfonds für Ost-Rentner

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/4922) einen „Gerechtigkeitsfonds“ statt des von der Bundesregierung geplanten Härtefallfonds. Letzter soll finanzielle Härtefälle abmildern, die im Zuge der Ost-West-Rentenüberleitung, aber auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler rentenrechtlich nach ihrem Umzug in die Bundesrepublik entstanden sind.

Die Linke kritisiert, dass zu wenige ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner nach den bisherigen Kriterien von Zahlungen aus dem Härtefallfonds profitieren würden. Sie schreiben: „Damit würden rund 90 Prozent der Betroffenen, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Rentenansprüche kämpfen, leer ausgehen. Es geht um 17 Berufs- und Personengruppen, um Personen, die Familienangehörige gepflegt haben, und um in der DDR geschiedene Frauen. Der Begriff Härtefall ist eine Abqualifizierung für diese Menschen. Sie sind keine Härtefälle. Sie haben jahrzehntelang gearbeitet.“

Die Linke fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mittels eines Gerechtigkeitsfonds alle berechtigten Anwartschaften und Ansprüche der betroffenen 17 Personen- und Berufsgruppen einbezieht und eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe eines fünfstelligen Betrages vorsieht.