Erste Bilanz des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Berlin: (hib/EMU) In einer Unterrichtung (20/4861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bilanziert die Bundesregierung zum ersten Mal das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das seit dem 1. Januar 2021 den nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) regelt. Mit dem Brennstoffemissionshandel wurde auf nationaler Ebene eine CO2-Bepreisung für sämtliche fossile Brennstoffemissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) eingeführt.

Bis zum 30. September 2022 mussten die zur Teilnahme am nEHS verpflichteten Unternehmen ihre gekauften nationalen Emissionszertifikate (nEZ) in Höhe der berichteten Emissionen im nEHS-Register abgeben. Nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) wurden für das erste Berichts- und Abgabejahr 2021 rund 1.640 von insgesamt circa 1.670 BEHG-Verantwortlichen (rund 98 Prozent) nEZ in Höhe der von ihnen berichteten Menge an CO2-Emissionen abgegeben. Damit übersteigt die für das Jahr 2021 abgegebene Menge an nEZ die in der BEHV-Novelle vorgesehene jährliche Emissionsmenge für das Verpflichtungsjahr 2021 um rund fünf Millionen Tonnen CO2, heißt es in der Unterrichtung.