28.12.2022 Ernährung und Landwirtschaft — Antwort — hib 776/2022

160 Millionen Euro zur Förderung der ländlichen Entwicklung

Berlin: (hib/PK) Im kommenden Jahr stehen nach Angaben der Bundesregierung für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Mittel in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro zur Verfügung. In den Jahren 2020 und 2021 standen jeweils 200 Millionen Euro zur Verfügung, wie es in der Antwort (20/4988) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4803) der AfD-Fraktion heißt.

Der Mittelansatz für den Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung für 2023 sei unter Berücksichtigung der erforderlichen Einsparungen und mit Blick auf die tatsächliche Mittelinanspruchnahme in den Vorjahren um 30 Millionen Euro reduziert worden. Die tatsächliche Mittelinanspruchnahme habe seit Inkrafttreten des Sonderrahmenplans bei maximal 160 Millionen Euro pro Jahr gelegen.

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