Linke fragen zu Auslieferungsersuchen

Berlin: (hib/SCR) Unter dem Titel „Neue Erkenntnisse zur möglichen Auslieferung des rechten Aktivisten A. H.“ hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (20/5020) vorgelegt. In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, dass der „nach Ansicht der Fragesteller*innen extrem rechte Verschwörungstheoretiker A. H.“ sich durch Ausreise in die Türkei einem im Februar 2021 erlassenen Haftbefehl entzogen habe.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft habe am 17. Oktober 2022 gegenüber dem Magazin „stern' erstmals eingeräumt, fälschlicherweise davon ausgegangen zu sein, H. habe neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische, heißt es weiter. Gegenüber dem “Spiegel„ sei ferner eingeräumt worden, dass die Staatsanwaltschaft bereits seit dem 31. März 2022 gewusst habe, dass H. nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. In den beiden in der Vorbemerkung von den Abgeordneten angeführten und verlinkten Artikeln geht es um den als veganen Koch bekannt gewordenen Attila Hildmann.

Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie beziehungsweise eine ihrer Ministerien oder Behörden “ein Auslieferungsgesuch für H. bei der Türkei gestellt„ hat. Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung in dieser Sache diplomatische Gespräche geführt habe.