02.01.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 2/2023
Abschiebung in Demokratische Republik Kongo
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/5084) zu einem Bericht über eine Abschiebung eines suizidgefährdeten Mannes in die Demokratische Republik Kongo trotz einer gerichtlicher Untersagung gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie in solchen Fallkonstellationen die Effektivität des Rechtsschutzes sichergestellt wird, wenn Abschiebungen vollzogen werden, obwohl noch keine richterliche Entscheidung in einem anhängigen Eilverfahren getroffen wurde.