Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung unterhält mit Saudi-Arabien seit 2019 einen Energiedialog mit den Schwerpunkten erneuerbare Energien, Energieeffizienz und seit 2020 zu Wasserstoff. Dabei geht es vor allem um die Unterstützung bei den geplanten Klimaschutzzielen und dem Aufbau von grünen Wasserstoffprojekten. Die Entscheidung für eine engere Zusammenarbeit sei daher bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine getroffen worden und stehe in keinem Zusammenhang mit saudischen Ölimporten aus Russland. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5028) auf eine Kleine Anfrage (20/4465) der Fraktion Die Linke zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und zu Rüstungsexporten in dieses Land.

Die Bundesregierung verfolge mit Blick auf den Krieg im Jemen die Linie, grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Staaten zu genehmigen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Sie sei dazu auch im Gespräch mit europäischen Partnern, mit denen sie Gemeinschaftsprogramme verfolge, heißt es in der Antwort.