Bearbeitungsrückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Berlin: (hib/HLE) Wie sich der Bearbeitungsrückstau von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls entwickelt hat, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125). Die Bundesregierung soll die zum Stichtag 30. September 2022 noch unbearbeiteten 100.963 Verdachtsmeldungen nach Monaten oder mindestens quartalsweise ab Januar 2020 aufschlüsseln. Außerdem soll die Regierung darlegen, wie der Bearbeitungsrückstand bis zum Frühjahr 2023 abgearbeitet werden soll. Weitere Fragen betreffen den Jahresbericht der Financial Action Task Force der OECD. Nach Angaben der Abgeordneten ist der aktuelle massive Rückstau in der FIU bei der Weiterbearbeitung und Weiterleitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bericht nicht eingeflossen. Die Daten seien von der FIU am 26. August 2022 dem Bundesministerium der Finanzen gemeldet worden, genau einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung des Deutschland-Berichts FATF.