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05.01.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 8/2023

Sanktionen gegen Iranische Revolutionsgarden

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist mit EU-Partnern im Gespräch zur Frage der Listung der iranischen Revolutionsgarden unter dem Anti-Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Ein solcher Beschluss setze allerdings Einstimmigkeit innerhalb der EU voraus, heißt es in der Antwort (20/4949) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/4654), die sich nach der „deutschen Iran-Politik im Lichte der revolutionären Bewegung gegen das Mullah-Regime“ erkundigt hatte. Wie es in der Antwort weiter heißt, richteten sich die von der EU beschlossenen Sanktionspakete bereits namentlich gegen eine Reihe von Führungspersonen der Iranischen Revolutionsgarden.

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