05.01.2023 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 8/2023

Umgang mit Desinformationen im Kontext des Ukrainekriegs

Berlin: (hib/AHE) Nach der strategische Kommunikation der Bundesregierung und ihrem Umgang mit Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5092). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, was sie unter Desinformation versteht und welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit das Agieren oder die Kommunikation eines staatlichen oder anderen Akteurs als Desinformation gilt. Die Abgeordneten fragen auch, wie viele Mitarbeiter derzeit in welchen Ressorts inklusive des Bundeskanzleramts und in welchen Bundesoberbehörden mit Aktivitäten gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine befasst sind.

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