Pressefreiheit in Russland, Belarus und der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Pressefreiheit in Russland, Belarus und der Ukraine stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/4989). Die Abgeordneten verweisen auf die Rangliste der Pressefreiheit 2022 der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die diese Länder europaweit auf den hintersten, im Falle Russlands auf dem letzten Platz liste. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Sendeverbot gegen die Deutsche Welle in Russland und zur Sperrung des Internetauftritts der Deutschen Welle in Belarus. Gefragt wird außerdem nach einer Einschätzung der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine.