Regierung prüft digitale Verfahren in der Landwirtschaft

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung beabsichtigt, im Zuge der Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Tiergesundheitsrecht zu prüfen, ob und wie der in Deutschland etablierte papiergebundene Rinderpass auf ein digitales Verfahren umgestellt werden kann. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5103) auf eine Kleine Anfrage (20/4859) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung befürworte das Ziel, tierhaltende Betriebe von Mehrfachmeldungen zu Tierbestandsdaten zu entlasten. Jedoch würden Projekte wie der Vorschlag „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“ zur Schaffung einer Datenbank mit zentraler Funktion für verschiedene Rechtsbereiche zahlreiche rechtliche Fragen aufwerfen, die einer Klärung bedürfen. Zu klären seien neben datenschutzrechtlichen Aspekten auch verfassungsrechtliche Fragen.

Darüber hinaus lägen Maßnahmen wie beispielsweise die Anwendung von Düngemitteln in der Zuständigkeit der Bundesländer. Einige Länder hätten bereits elektronisch basierende Meldesysteme etabliert, andere befänden sich hingegen in der Erarbeitung.