06.01.2023
Inneres und Heimat — Antwort — hib 10/2023
Keine Einzelheiten zum Attentat in Wien
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich zu angefragten Einzelheiten des Attentats von Wien durch Kujtim F. aus dem Jahr 2020 derzeit nicht äußern. Zur Begründung heißt es in der Antwort (20/5120) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4844) der Linksfraktion, der Fall sei seit dem 18. Dezember 2022 Gegenstand einer noch laufenden Hauptverhandlung in Österreich.
Im Nachgang des Attentats und vor der Verhandlung seien Informationen zwischen deutschen und österreichischen Behörden ausgetauscht worden. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe sei die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für eine zukünftige effektive Zusammenarbeit.