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09.01.2023 Klimaschutz und Energie — Kleine Anfrage — hib 12/2023

Linke fragt nach Versorgungssicherheit der Öl-Raffinerie PCK

Berlin: (hib/MIS) Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Zukunft der Öl-Raffinerie PCK Schwedt. In der Bundestagsdebatte am 15. Dezember 2022 zur Versorgung der Raffinerie nach Eintritt des Öl-Embargos gegen Russland habe das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verkündet, die Regierung habe „jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen“. Zugleich hätten die Anteilseigner des PCK eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023 ermöglichen. Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/5066) nach den Vertragsinhalten mit der polnischen Seite und fragt, welche Bedingungen gestellt, und welche davon die Bundesregierung abgelehnt habe. Ebenso fragen die Linken-Abgeordneten nach den Vertragsinhalten mit der kasachischen Seite und ob es zutreffe, dass die Bundesregierung Kenntnis davon habe, dass Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline bedeuten, dass der russische Pipeline-Betreiber Transneft Einkommen aus dem Ölgeschäft bezieht.

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