Verkaufsmoratorium der BVVG

Berlin: (hib/HLE) Ein Jahr nach Beginn des Verkaufsmoratoriums bei Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5057) danach, welche Regeln künftig für Verpachtung und Verkauf landwirtschaftlicher Flächen der BVVG gelten sollen. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, wie groß der gegenwärtige Flächenbestand der BVVG ist und welcher Anteil dieser Flächen aus Enteignungen aufgrund von besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 stammt. Weitere Fragen betreffen von der BVVG verkaufte Flächen und die Grundlagen für die Entscheidung der BVVG, landwirtschaftliche Flächen zeitweise nur noch an ökologisch wirtschaftende Betriebe zu verpachten.