Union drängt auf Assoziierungsabkommen mit Lateinamerika

Berlin: (hib/MIS) Deutschland muss nach Ansicht der Unionsfraktion geopolitisch bedeutsame Partnerschaften festigen und ausbauen. Nur in Zusammenarbeit mit „Wertepartnern“ werde der Erhalt der internationalen regelbasierten Ordnung und die Stärkung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften in einer multipolaren Welt möglich sein, schreibt die Unions-Fraktion in einem Antrag (20/4887) mit dem Titel „Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen“.

Die Unionsabgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, auf europäischer Ebene und in bilateralen Gesprächen mit den Mercosur-Staaten mit Nachdruck für eine zeitnahe Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsab-kommens einzutreten; die tschechische EU-Ratspräsidentschaft - welche den Abschluss und die Ratifikation von Freihandelsabkommen zu ihrer Kernaufgabe erklärt hat - sowie die darauffolgende schwedische EU-Ratspräsidentschaft aktiv dabei zu unterstützen, dass die EU-Kommission schnellstmöglich den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens vorlegt und das geopolitisch sehr bedeutsame Abkommen nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel zu setzen.