Deutsche Beiträge zum Haushalt des Europarates

Berlin: (hib/AHE) Für die deutschen Beiträge zum Haushalt des Europarates interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (20/5152) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob der deutsche Mitgliedsbeitrag (Pflichtleistungen) im Jahr 2023 in Höhe von 46,3 Millionen Euro etwaige ausgefallene Pflichtleistungen Russlands umfasst und wie sich andernfalls ein 35-prozentiger Anstieg des deutschen Mitgliedsbeitrags gegenüber dem Vorjahr erklärt. Weitere Fragen zielen auf den Status Deutschlands als „großer Beitragszahler“ und den Status „eines der größten Geber freiwilliger Leistungen“ im Europarat, wie es die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 2023 (20/3100) formuliert habe. Außerdem will die AfD-Fraktion erfahren, ob jemals erwogen worden sei, „ob es angemessen ist, dass Deutsch von der Arbeits- zur dritten Amtssprache der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ neben Englisch und Französisch erhoben wird.