AfD fragt nach Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo

Berlin: (hib/VOM) Nach der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5181). Sie verweist auf Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wonach sich die Entwicklungszusammenarbeit auf Ausbildung und Wirtschaftswachstum sowie Klima und Energie konzentriere. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Länderstrategie die Bundesregierung mit dem Kosovo verfolgt und ob das Ziel sei, die kosovarische Wirtschaft und vor allem die Energieproduktion auf Klimaneutralität umzustellen. Gefragt wird, ob die Bekämpfung der Korruption, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in der Länderstrategie der Bundesregierung eine Rolle spielen.

Darüber hinaus soll die Regierung die sogenannten ODA-Leistungen beziffern, die Deutschland gegenüber dem Kosovo erbracht hat. ODA steht für Official Development Assistance und bezeichnet eine international anerkannte Messgröße zur Erfassung öffentlicher Entwicklungsleistungen. Die Fraktion interessiert sich zudem für die Auswirkungen der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung von 2008 auf die Entwicklungszusammenarbeit. Sie verlangt eine Bewertung der Erfolge oder Misserfolge dieser Zusammenarbeit und der generellen Förderung des Kosovos im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Auch nach Hinweisen auf ein Zusammenwirken von organisierter Kriminalität und kosovarischer Politik erkundigt sich die Fraktion. Schließlich wird nach Maßnahmen der Bundesregierung gefragt, um Mittelfehlverwendungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern, aufzuklären und zu sanktionieren.