Union dringt auf entschlossenere Sanktionen gegen den Iran
Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran zu entwerfen und im Rahmen der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. „Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/5214), über den der Bundestag am Donnerstagnachmittag beraten wird. Davon sei die EU in der Sanktionspolitik leider noch weit entfernt. „Statt öffentlicher Empörung auf Twitter muss die Bundesregierung endlich eine entschlossene Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen.“
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich für eine EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einzusetzen sowie dafür, Mitglieder der Revolutionsgarden und weiterer Sicherheitsdienste des Regimes mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten zu belegen. Bei Personensanktionen gegen den Iran seien ähnliche Dimensionen zu erreichen, wie sie Kanada und die USA mit ihren Sanktionen bereits auf den Weg gebracht hätten. Die EU-Sanktionen sollten auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes ausgeweitet werden, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste, inklusive der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen, befasst oder an diesen beteiligt seien, schreiben die Abgeordneten weiter. Die Sanktionen sollten sich zudem auch auf „iranische Proxy-Organisationen in der Region, namentlich Hisbollah, Palästinensischer Islamischer Jihad, al-Baqir-Brigade, Fatemiyoun-Brigade, Kata'ib Hezbollah und die Houthis“ erstrecken, um Ausweichmöglichkeiten für den Sanktionsdruck auf den Iran zu schließen.
Weitere Forderungen zielen unter anderem auf Handelssanktionen, auf die Erschwerung der Finanzierung der Revolutionsgarden und einen restriktiveren Umgang mit Technologietransfers sowie auf die Schließung des „'Islamischen Zentrums Hamburg' als Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland“.