Schulze will Plattform für Ukraine-Unterstützer schaffen

Berlin: (hib/VOM) Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, in diesem Jahr eine Plattform für die Vernetzung und Koordinierung all jener zu errichten, die der Ukraine Hilfe leisten, also auch für nichtstaatliche Akteure. Im Rückblick auf das vergangene Jahr lobte sie die schnelle Reaktion der Entwicklungspolitik auf den Katastrophenfall des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das Sofortprogramm der Bundesregierung habe dem Land 600 Millionen Euro und dem Nachbarstaat Moldau 112 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Rund 3.000 Generatoren seien direkt an die Gemeinden geliefert worden, was unmittelbar helfe und stark genutzt werde. Die Unterstützung müsse weitergehen, der Wiederaufbau der Ukraine werde zur Mammutaufgabe über viele Jahre.

Mit dem Krieg in der Ukraine verbunden sei die Ernährungskrise, betonte Schulze, sie habe Schockwellen in die ganze Welt gesendet. Die Ministerin erinnerte an das von ihr ins Leben gerufene globale Bündnis für Ernährungssicherheit. Geplant seien Länderdialoge, um zu einer nachhaltigen Transformation der Ernährungssysteme zu kommen. Am Horn von Afrika gebe es die schlimmste Dürre seit Jahren. Die von Hunger und Mangelernährung bedrohten Länder müssten resilienter werden, weniger abhängig von einem Lebensmittellieferanten. Diese Resilienzen aufzubauen, sei eine zentrale Herausforderung.

In diesem Jahr will die Ministerin nach eigenen Worten das Thema der sozialen Sicherung stärker in den Fokus rücken. Ziel sei es, die Zahl der Menschen, die weltweit sozial abgesichert sind, um eine Milliarde zu erhöhen. Dabei solle mit der Weltbank kooperiert werden, auch die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit seien eingeladen mitzuwirken. Zwar seien die Ergebnisse der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr hinter den Erwartungen zurückgeblieben, doch habe es Fortschritte bei der Finanzierung von Klimaschäden gegeben. Neue Geldgeber seien mobilisiert und Fonds beschlossen worden. Jetzt gehe es darum, von der Ankündigung zum Handeln zu kommen.

Auf die Frage aus der Grünen-Fraktion, ob sie Fondslösungen bevorzuge, bekannte Schulze, dass sie dafür hohe Sympathie habe, auch wenn es nur um die Finanzierung gehe. Es müssten aber auch Einnahmen generiert werden, die Steuersysteme seien oft ungerecht in den Partnerländern. Frauen und Mädchen müssen aus Sicht der Ministerin gezielt gefördert werden. Wenn man ein Land entwickeln wolle, dürfe man nicht auf die Hälfte der Bevölkerung verzichten, sagte sie auf eine Frage aus der SPD-Fraktion. Frauen müssten in den Projekten eine Rolle spielen. Schulze kündigte an, dazu im März eine Strategie vorzulegen.

Erfreut zeigte sich Schulze über die Entwicklung in Brasilien. Man werde das Land nicht nur beim Schutz des Amazonasbeckens unterstützen, sondern es müsse auch Perspektiven für die Menschen geben, die dort arbeiten, sagte sie auf eine Frage aus der Linksfraktion. Das Interesse sei, die Region zu stabilisieren. Ob China Entwicklungsland bleibe, entscheide die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), entgegnete Schulze auf eine entsprechende Frage der AfD-Fraktion. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China gebe es nicht mehr. Auf eine Frage der FDP-Fraktion betonte Schulze die Rolle von Wasserstoff, der nicht nur produziert, sondern auch transportiert werden müsse. Dazu sei eine Infrastruktur erforderlich, damit aus dem globalen Süden perspektivisch Wasserstoff exportiert werden kann. Infrastrukturen seien auch erforderlich, um in Afrika Impfstoffe zu produzieren und zu den Menschen zu bringen.

Mit Blick auf Chinas Aktivitäten beim Infrastrukturausbau im globalen Süden sagte Schulze, die Europäer müssten sich in Zukunft auch größere Projekte zutrauen. Das Thema Dekolonisierung spiele in den Partnerländern eine große Rolle, es müsse Teil der Afrika-Strategie der Bundesregierung sein. Zu Lateinamerika kündigte die Ministerin eine Strategie ihres Ministeriums an, die mit den Partnerländern abgestimmt werde.