Linke fordert Steuer auf Plastikverpackungen

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer Steuer auf Verpackungen aus Kunststoff, um Plastikmüll zu verringern. Die Bundesregierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einem Antrag (20/5227) der Fraktion, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag erstmalig debattiert.

Ziel sei es, einen „Anreiz zur Verminderung des Kunststoffeinsatzes zu geben“ und die „Verursacher in die Pflicht“ zu nehmen, schreiben die Abgeordneten. Die Einnahmen aus der neuen Kunststoffsteuer sollten verwendet werden, um die EU-Kunststoff-Abgabe zu zahlen. Die Fraktion verweist darauf, dass seit Anfang 2021 EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen in ihrem Land eine Abgabe aus Eigenmitteln an die EU zu überweisen. Während mehrere Staaten wie etwa Dänemark, Frankreich oder Irland eine Kunststoffsteuer eingeführt hätten, zahle Deutschland die Abgabe aus Haushaltsmitteln. Im Jahr 2023 seien dafür 1,37 Milliarden Euro eingeplant, heißt es im Antrag. Die Zahlung aus dem regulären Haushalt setze aber keinen Anreiz zur Einsparung von Kunststoffverpackungen und widerspreche zudem dem Verursacherprinzip, kritisiert die Fraktion.

Weiter plädiert die Linksfraktion dafür, eine „Kunststoffpositivliste“ und Kriterien festzulegen, die ein „besseres, vor allem hochwertigeres Recycling“ ermöglichen. „Dies soll durch unterschiedliche Höhen der Steuer in Abhängigkeit und Sortierbarkeit der Kunststoffprodukte erfolgen“, erklärt die Fraktion.