Regierung: Euler Hermes AG überprüft Menschenrechtsaspekte

Berlin: (hib/EMU) Die Euler Hermes AG hat im Auftrag der Bundesregierung die Prüfung der Anträge zur Übernahme von Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK- Garantien) an die Trafigura Pte Ltd (Singapur) übernommen. Das geht aus einer Antwort (20/5172) auf eine Kleine Anfrage (20/5098) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Das Unternehmen soll nach Angaben der Kleinen Anfrage die deutsche Industrie über fünf Jahre mit 500.000 Tonnen Nichteisenmetallen beliefern.

Die Abgeordneten hatten gefragt, wie eine Unternehmensprüfung abläuft. Die Bundesregierung antwortet, dass „die Prüfung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte (USM-Prüfung) für diese Art der Garantien die Prüfung des Environmental and Social Management Systems (ESMS) des Gesamtunternehmens in den Mittelpunkt“ stelle.

Auf die Frage der Fraktion, welche Schlüsse darauf gezogen worden seien, dass sich ein Tochterunternehmen von Trafigura (Puma Energy) über seine Lieferkette bis vor Kurzem an Kriegsverbrechen des Militärs in Myanmar beteiligt haben soll, heißt es in der Antwort: „Zusammenfassend kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die im Rahmen der USM-Prüfung ermittelten Prozesse und Verfahren bei Trafigura auch in Bezug auf Puma Energy ordnungsgemäß angewendet wurden.“ Es sei nicht zu erkennen, dass Trafigura beziehungsweise Puma Energy sich in diesem Zusammenhang mit Blick auf den UFK-Antrag nicht rechtskonform verhalten und Offenlegungspflichten nicht erfüllt hätten.