Anhörung zum globalen Schutz der Biodiversität
Berlin: (hib/VOM) Der globale Schutz der Biodiversität und die Auswirkungen des neuen Rahmenwerks zum Schutz der biologischen Vielfalt stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 25. Januar. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert zweieinhalb Stunden. Sie wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Bei der 15. Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen vom 7. bis 19. Dezember 2022 in Montreal wurde das sogenannte CBD-Rahmenwerk zum Schutz der biologischen Vielfalt ausgehandelt und verabschiedet, das nun national und international umgesetzt werden muss. Von den acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sind nach Darstellung des Ausschusses eine Million vom Aussterben bedroht. Deshalb müsse der Schutz der biologischen Vielfalt auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Darüber hinaus sei ein ressortübergreifendes Handeln erforderlich, um die Biodiversität besser zu schützen und negative Auswirkungen auf den globalen Süden zu verringern.
Die Anhörung ist in zwei 75-minütige Teile gegliedert. Im ersten Teil geht es um die Bedeutung der Montrealer Beschlüsse für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Dazu werden als Sachverständige der Präsident der Europäischen Schule für Management und Technologie Berlin (ESMT), Professor Jörg Rocholl, zugleich Deutsche-Bank-Professor für nachhaltige Finanzwirtschaft an der ESMT, und Magdalene Trapp, Expertin des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) für internationale Biodiversitätspolitik, Stellung beziehen. Rocholl wurde als Sachverständiger von der FDP-Fraktion vorgeschlagen, Trapp von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Im zweiten Teil interessiert die Abgeordneten, wie das globale Schutzziel unter Beteiligung der Regierungen und Betroffenen im globalen Süden erreicht werden kann. Als Sachverständige stehen David Niyonsaba, Geschäftsführer der Prime Biodiversity Conservation, einer Naturschutzorganisation in Kigali (Ruanda), Christof Schenck, Geschäftsführer der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, und Jocelyne Shimin Sze, Doktorandin in Ökologie und evolutionärer Biologie an der britischen Universität Sheffield, zur Verfügung. Niyonsaba wurde von der SPD-Fraktion, Schenck von der CDU/CSU-Fraktion und Sze von der Fraktion Die Linke vorgeschlagen.
Ziel der Anhörung ist es laut Ausschuss, die Beschlüsse aus Montreal und deren Bedeutung für das deutsche Regierungshandeln zu analysieren und einzuordnen. Darüber hinaus sollen Kenntnisse über die Arbeit in internationalen Gremien, Kommissionen und Arbeitsgruppen, die mit der Umsetzung des Abkommens befasst sind, vermittelt werden. Der Ausschuss erhofft sich Berichte und Einschätzungen dazu, wie die Interessen von Entwicklungsländern im Allgemeinen und von indigenen und lokalen Gemeinschaften im Besonderen bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Erwartet werden ferner Anregungen und Ideen von Regierungen, Wissenschaft, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen zur Umsetzung der Beschlüsse. Schließlich interessieren sich die Abgeordneten für Leuchtturmprojekte aus dem globalen Süden zum Biodiversitätsschutz.