„Blue-Eyed“-Seminare in der Bundesverwaltung
Berlin: (hib/STO) Sogenannte „Blue Eyed“-Seminare des Unternehmens Diversity Works sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5230) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/2612). Darin schrieb die Fraktion, eine ZDF-Dokumentation von 2014 zeige, dass in den „Blue Eyed“-Seminaren des Unternehmens Teilnehmer mit blauer Augenfarbe vom Kursleiter „bewusst rassistisch abgewertet, systematisch diskriminiert, herabgewürdigt und verunsichert' werden“.
Erfunden worden seien die „Blue Eyed“-Seminare Ende der 1960er Jahre von der US-amerikanischen Lehrerin Jane Elliott, deren Ideen von einem Professor für Journalismus an der Universität Iowa der „Critical Race Theory“ (CRT) zugeordnet würden, führt die Fraktion ferner aus. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler William A. Galston definiere die CRT als eine „explizit linke Theorie und Bewegung, (...) die die Idee einer objektiven Betrachtung von Rasse zugunsten einer notwendig politischen, machtorientierten Perspektive verwirft“. Das Prinzip der Chancengleichheit werde laut Galston „zugunsten einer an Einkommen, Wohlstand und sozialem Status der Schwarzen zu messenden Ergebnisgleichheit abgelehnt“.
Zur Frage, wie viele „Blue Eyed“-Lehrgänge Diversity Works bei Einrichtungen des Bundes abgehalten hat, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass in der Bundesverwaltung sieben Lehrgänge beziehungsweise Workshops mit insgesamt 177 Teilnehmenden stattgefunden hätten. Davon entfallen fünf Workshops mit 124 Teilnehmenden auf die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei im Bundeskriminalamt (BKA), eine Veranstaltung mit 25 Teilnehmenden auf die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sowie ein Seminar auf die Bundeswehr mit 28 Soldatinnen und Soldaten, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.
Danach bestand für die genannten fünf Workshops der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei im BKA ausschließlich die für alle Lehrveranstaltungen geltende übliche Teilnahmepflicht. Sämtliche Studierende hätten das Angebot der Workshops genutzt. „Ein Verzicht auf die Teilnahme durch Studierende wäre seitens des BKA akzeptiert worden. Eine Nichtteilnahme hätte in keinem Fall zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen geführt“, heißt es in der Vorlage des Weiteren.
Die Teilnahme an der Schulung der GIZ war laut Bundesregierung nicht verpflichtend. Zur Frage, ob sie plant, die Schulung von Angehörigen der Streitkräfte in der CRT oder in auf ihr basierenden Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen zu verbieten, legt die Bundesregierung dar, dass es in der Bundeswehr keine Vorschriften gebe, die auf CRT basierende Schulungen oder vergleichbare Ausbildungsmaßnahmen anordnen. Deshalb sei regelmäßig davon auszugehen, dass diese in der Praxis auch nicht durchgeführt werden. Von daher gebe es derzeit auch keine Absicht, ein Verbot auszusprechen.
Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass auf der CRT beruhende Schulungen oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht Gegenstand des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus seien. Weiter gibt sie an, dass an den Goethe-Instituten im In- und Ausland in den vergangenen zehn Jahren in keinem Sprachkurs die CRT unterrichtet worden sei. In Lehrpläne oder Lehrinhalte habe sie keinen Eingang gefunden. Lehrkräfte der Goethe-Institute in Deutschland beziehungsweise im Ausland seien nicht beauftragt gewesen, sich mit CRT zu befassen. Für die Prüfungen des Goethe-Instituts sei die Kenntnis der CRT nicht relevant.
Bei Projekten der Jugendbegegnung und des Jugendaustauschs, die vom Auswärtigen Amt gefördert wurden, liegen der Antwort zufolge „unter Berücksichtigung der jeweiligen Themen und Projektträger keine Anhaltspunkte dafür vor, dass CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren unterrichtet wurden“. Auch hat die Bundesregierung laut Vorlage keine Kenntnis darüber, dass die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren insbesondere an den mit Bundesmitteln geförderten Deutschen Auslandsschulen unterrichtet wurden.