AfD: „Mercosur-Abkommen nicht in dieser Form ratifizieren“

Berlin: (hib/EMU) Das zwischen der Europäische Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geplante Freihandelsabkommen gewährleistet der europäischen und deutschen Landwirtschaft aus Sicht der AfD-Fraktion „keine fairen Wettbewerbsbedingungen“. Die Abgeordneten sehen in dem Abkommen die Gefahr, dass sich die „ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert und die Existenz tausender bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet“ sei. In einem Antrag (20/5361) fordert die Fraktion deshalb, das Abkommen nicht zu ratifizieren, „solange es Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch beinhaltet“. Vor allem bei diesen Agrarprodukten seien die Mercosur-Staaten sehr wettbewerbsfähig, heißt es in dem Antrag. Die AfD-Fraktion befürchtet deshalb eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft.

Der Antrag wird am Donnerstagvormittag im Plenum debattiert und soll im Anschluss in die Ausschüsse überwiesen werden.