Linke fordert Einführung eines Ausländerwahlrechts

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Bundesebene. In einem Antrag (20/5356) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht auf Bundesebene gewährt“.

Ein Wahlrecht für Ausländer mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt würde „zu einer besseren Berücksichtigung ihrer Interessen in der Politik, zu einer verstärkten Beteiligung an gesellschaftspolitischen Debatten und insgesamt einer verbesserten Partizipation und Teilhabe führen“, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Die Zahl der in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen, die nicht an Wahlen auf der Bundesebene teilnehmen können, habe sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich vergrößert. Ende 2021 seien es nach Angaben des Statistischen Bundesamts schon fast zwölf Millionen Menschen gewesen, „die im Durchschnitt seit über 15 Jahren lang in Deutschland leben, ohne bei Bundestagswahlen politisch mitbestimmen zu können“.