Linke für mehr Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will eine „bessere Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen“, um der Unterrepräsentanz von Frauen in der Zusammensetzung des Bundestages entgegenzuwirken. In einem Antrag (20/5357) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Paragraf 17 des Gesetzes über die politischen Parteien dahingehend ändert, dass Frauen und Männer gleichermaßen bei der Aufstellung der Landeslisten berücksichtigt werden.

Die geschlechterparitätischen Landeslisten sollten „abwechselnd unter Berücksichtigung der Entscheidung für den ersten Listenplatz und der von der Landesversammlung bestimmten Reihenfolge aus den für Frauen und den für Männer reservierten Listenplätzen gebildet werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Wie die Fraktion darin ferner ausführt, soll mit der Gesetzesänderung „die Durchsetzung der gleichberechtigten demokratischen Teilhabe von Frauen und Männern vorangetrieben“ und die Berücksichtigung weiblicher Perspektiven und Interessen gestärkt werden.