25.01.2023 Wirtschaft — Antrag — hib 64/2023

AfD will Jahreswirtschaftsbericht ohne neue Indikatoren

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/5363) dazu auf, künftig auf die Ausweisung von 32 sozial- und umweltpolitischen Indikatoren im Jahreswirtschaftsbericht zu verzichten, „um die wirtschaftliche Situation unseres Landes und die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung klar darzustellen“.

Die Abgeordneten schlagen vor, „die neuen Indikatoren aus dem Jahreswirtschaftsbericht herauszunehmen und bei Bedarf in einem eigenen Bericht darzustellen“. Voraussetzung hierfür müsse ein Modell sein, das die Wechselwirkung aller Indikatoren berücksichtige und Zielkonflikte vermeide, um „um Fehlinterpretationen zum Nachteil der Wohlfahrtsmessung zu verhindern“, wie es in dem Antrag heißt. Dieser soll am Donnerstagmorgen nach der Regierungerklärung zum Jahreswirtschaftsbericht debattiert und anschließend zur weiteren Beratung in den Wirtschaftausschuss überwiesen werden.

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