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Presse

Kosten für Gastgeschenke der Regierung 2022 bei 70.700 Euro

Auswärtiges/Antwort - 26.01.2023 (hib 69/2023)

Berlin: (hib/AHE) Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben im Jahr 2022 auf Dienstreisen in anderen Ländern Gastgeschenke in Höhe von rund 70.700 Euro verschenkt. Das geht aus der Antwort (20/5298) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4991) der Fraktion Die Linke hervor. Die Angaben beziehen sich demnach auf Gastgeschenke mit einem Wert von mehr als 50 Euro, zudem sind die Fallzahlen für das Jahr 2022 noch Veränderungen unterlegen und daher zunächst Schätzwerte. Weitere Angaben etwa zu den Kosten und der Zuordnung zu den jeweiligen Ländern hat die Bundesregierung als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. „Durch die Bekanntgabe der Kosten und Unterschiede der Gastgeschenke könnte es zu Spekulationen über eine vermeintliche Korrelation zu den Beziehungen zu einzelnen Ländern kommen, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderliefe.“ Die Antwort ist im Parlamentssekretariat hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.