Massive Eingriffe in die Pressefreiheit in Russland

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht die Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine deutlich weniger stark eingeschränkt als in Russland oder in Belarus. Das schreibt sie in der Antwort (20/5243) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4989) zur Platzierung dieser drei Länder auf der Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht wird.

„Während die Beschneidung der Presse- und Medienfreiheit in Russland und Belarus der Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft dient, stellen die in der Ukraine verhängten Maßnahmen weitgehend Reaktionen auf die durch den russischen Angriffskrieg geschaffene militärische Verteidigungssituation dar“, heißt es in der Antwort weiter. Nach Kenntnis der Bundesregierung sei die Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 vor allem in Bezug auf Berichte über ukrainische Truppenbewegungen beschränkt worden. Außerdem seien Journalistinnen und Journalisten aufgrund der fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine deutlich größeren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.

In Russland selbst sei die bereits seit Jahren stark eingeschränkte Presse-und Medienfreiheit seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter beschnitten worden. „Neben Schließungen und Sperrungen unabhängiger Funk-, Print- und Online-Medien sowie drastischer Bestrafung unabhängiger Berichterstattung zum Angriffskrieg als 'Falschnachrichten' beziehungsweise 'Diskreditierung der russischen Streitkräfte', erweiterten weitere Gesetzesänderungen das staatliche Instrumentarium zur Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten, insbesondere die Verschärfung des Gesetzes über 'Ausländische Agenten', strenge Vorgaben für Äußerungen zur russischen Geschichte und ein Informationsverbot über sogenannte 'nicht-traditionelle Beziehungen'“.