Linke will starke Betriebsräte

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/5405) eine starke betriebliche Mitbestimmung. Sie begründet dies damit, dass es ihrer Ansicht nach eine Möglichkeit sei, gegen ein „weitverbreitetes Ohnmachtserleben“ vorzugehen und die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken. „Betriebliche Mitbestimmung macht Selbstwirksamkeit und demokratische Prozesse erlebbar, das wiederum stärkt das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Gleichzeitig ist die innerbetriebliche Demokratie auszubauen: Denn erstens sind Betriebsräte nur so stark, wie die Belegschaft, die hinter ihnen steht. Zweitens ist jeder und jede einzelne Beschäftigte von der Transformation betroffen und muss sich daher beteiligen können“, schreiben die Abgeordneten.

Sie verlangen unter anderem eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), die den Ausbau der innerbetrieblichen Demokratie und der vertieften Beteiligung der Belegschaft an der Arbeit des Betriebsrats beinhalten soll. Unter anderem sollten bereits 15 Prozent der Belegschaft vom Betriebsrat verlangen können, eine Betriebsversammlung einzuberufen und die auf Wunsch der Belegschaft einberufenen Versammlungen während der Arbeitszeit stattfinden zu lassen. Der Betriebsrat soll das Recht erhalten, sachkundige Beschäftigte als nichtstimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse zu bestellen. Einem Quorum von 50 Prozent der Belegschaft soll das Recht gegeben werden, gegenüber dem Betriebsrat die Einleitung von vorzeitigen Neuwahlen einzufordern.