Regierung: Kooperation mit China im Sinne der Agenda 2030

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung verfolgt mit China eine Zusammenarbeit mit dem Ziel des Dialogs, der gemeinsamen Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und der gemeinsamen Unterstützung von Drittstaaten. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5257) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5009). Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China sei bereits 2009 eingestellt worden, doch würden im Rahmen „dieser weiterhin bestehenden entwicklungspolitischen Beziehungen zu China“ Kooperationspotenziale erarbeitet und „im Sinne der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ genutzt.

An China würden derzeit ausschließlich Förderkredite der finanziellen Zusammenarbeit vergeben, die aus Eigenmitteln der KfW-Entwicklungsbank, ohne Beimischung von Haushaltsmitteln, refinanziert würden, schreibt die Regierung. Die Konditionen für Förderkredite würden dabei „am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, also zu marktnahen Bedingungen. Die Kreditlaufzeiten betrügen in der Regel bis zu 15 Jahre. Seit 2015 werde China der Gewährleistungsrahmen des Bundes für Förderkredite der finanziellen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Kredite, die vorher bereitgestellt wurden, seien unbesichert.

Wie es in der Antwort weiter heißt, werden seit Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China keine regelmäßigen Zusagen aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung getroffen. Einzige Ausnahme für eine Zusage aus dem Etat bilde das deutsch-chinesische Programm Rechtskooperation. Dabei handele es sich um ein Projekt der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung des gegenseitigen Rechtsverständnisses und zur Unterstützung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs.

Im Rahmen von Dreieckskooperation zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und China seien rund 1,8 Millionen Euro staatlicher Entwicklungsmittel an die jeweiligen begünstigten Partnerländer gezahlt worden, teilt die Regierung mit. Ferner gebe es derzeit neun laufende Vorhaben der politischen Stiftungen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro. Die Evangelische und Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe setzen den Angaben zufolge 44 laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 17 Millionen Euro um.