27.01.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 72/2023

Aktivitäten der islamischen Revolutionsgarde in Deutschland

Berlin: (hib/STO) „Aktivitäten und Straftaten der sogenannten islamischen Revolutionsgarde in Deutschland“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5371). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen in Deutschland die Bundesregierung „den Revolutionsgarden beziehungsweise den Basij-Milizen beziehungsweise den Al-Quds-Brigaden“ zurechnet. Auch will sie unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu Ausspähmaßnahmen beziehungsweise Bedrohungssachverhalten gegenüber der iranischen Opposition in Deutschland oder Unterstützern der Protestbewegung im Iran hat.

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