31.01.2023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 76/2023

AfD fragt nach neuen deutschen Ortskräften in Afghanistan

Berlin: (hib/VOM) Nach Art und Umfang der Beschäftigung neuer Ortskräfte der Bundesregierung seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5337). Die Fraktion beruft sich auf Medienberichte, wonach die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ nach der Machtübernahme der Taliban neue Ortskräfte angeheuert habe, während frühere lokale Mitarbeiter deutscher Behörden weiterhin aus dem Land evakuiert würden. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele Ortskräfte seither eingestellt wurden und wie deren Arbeitsverträge ausgestaltet sind, mit welchen Aufgaben sie betraut werden und ob deren Arbeitsleistung regelmäßig evaluiert wird. Gefragt wird auch nach einer Sicherheitsüberprüfung mit Blick auf eine Nähe zum Taliban-Regime, nach den Kosten und danach, ob das Taliban-Regime eine Vergütung für die Erlaubnis einer Beschäftigung erhält. Von Interesse ist ferner, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für eine konsularische Unterstützung oder generell für die Sicherheit der derzeitigen Ortskräfte sorgt, da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem 15. August 2021 geschlossen sei.

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