AfD fragt nach Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria

Berlin: (hib/VOM) ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/5339), welche Länderstrategie die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria verfolgt. Die Regierung soll die Schwerpunkte benennen und sagen, ob es ihr Ziel sei, die nigerianische Wirtschaft und vor allem die Energieproduktion auf Klimaneutralität umzustellen. Gefragt wird auch nach der Rolle von Konfliktprävention und der Bekämpfung religiös veranlasster Gewalt sowie des Terrorismus in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Weitere Fragen beziehen sich auf den Besuch des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), im August vergangenen Jahres in Nigeria. Die Fraktion will wissen, ob Schwabe nigerianische Regierungsvertreter getroffen hat und ob die Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Mubarak Bala Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der nigerianischen Regierung ist.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung die deutschen Entwicklungsleistungen an Nigeria beziffern und Erfolge sowie Misserfolge dieser Zusammenarbeit seit 1959 benennen. Gefragt wird nach dem aktuellen Portfolio der Entwicklungszusammenarbeit, nach Mittelfehlverwendungen und deutschen Zusagen. Die Abgeordneten interessiert zudem, wie viele nigerianische Staatsbürger seit 2015 in Deutschland eingewandert sind und wie hoch der Anteil der aus Nigeria stammenden Frauen und Mädchen ist, die von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind.