Bundesregierung legt Austausch mit Investoren offen

Berlin: (hib/EMU) In ihrer Antwort (20/5393) auf eine Kleine Anfrage (20/5087) der Fraktion Die Linke nach einem Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Kanzlers beziehungsweise der Kanzlerin, der Ministerien (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre) und nachgeordneten Bundesbehörden mit Investoren seit 2012 führt die Bundesregierung die von ihr protokollierten Kontakte tabellarisch auf.

Die Linke hatte insbesondere nach Kontakten zu dem Investor Lars Windhorst, dem Immobilieninvestor Cevdet Caner und dem Ex-Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley gefragt. Die Bundesregierung antwortet, dass es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und deren Ergebnisse gibt. Eine umfassende Dokumentation, wie von den Abgeordneten abgefragt, sei nicht durchgeführt worden, heißt es in der Antwort. Eine lückenlose Aufstellung über den zehn Jahre umfassenden Zeitraum könne nicht gewährleistet werden. Die Auflistung sei auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten erfolgt, diese sei möglicherweise nicht vollständig, schreibt die Bundesregierung.