420,5 Millionen Euro aus BMZ-Mitteln für die Ukraine

Berlin: (hib/VOM) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat der Ukraine seit Juli 2022 insgesamt 420,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5391) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5073) hervor. Diese zusätzlichen Mittel zur Aufstockung des Sofortprogramms für die Ukraine umfassen den Angaben zufolge 200 Millionen Euro für das Programm zur Steigerung der Resilienz von Binnenvertriebenen und 50 Millionen Euro als Beteiligung am multilateralen Treuhandfonds (Multi Donor Trust Fund) Ukraine der Weltbank, die beide der sozialen Absicherung dienten. Darüber hinaus seien darin 44,2 Millionen Euro gedacht, um Wohnraum für Binnenvertriebene zu schaffen. 62,25 Millionen Euro kämen der Bildung sowie der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur zugute. Mit 31,8 Millionen Euro sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Für die Unterstützung deutsch-ukrainischer Kommunalpartnerschaften und der Zivilgesellschaft sind laut Antwort 32,25 Millionen Euro gedacht.

Eine Prognose zu den Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine habe die Bundesregierung nicht erstellt, heißt es weiter. Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern setze sich die Bundesregierung dafür ein, die 2022 in Lugano vereinbarten Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine umzusetzen. Der Wiederaufbau solle mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess reformorientiert und mit dem Fokus auf Klimaschutz, Transparenz, Rechenschaftspflicht und auf der Grundlage breiter gesellschaftlicher Teilhabe vorgenommen werden, so die Regierung.