02.02.2023 Wirtschaft — Antwort — hib 79/2023

Probleme beim Postversand sollen gemindert werden

Berlin: (hib/EMU) Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Beschwerden über die Postzustellung mehr als vervierfacht. Gingen beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur im Januar 2022 1697 Beschwerden ein, waren es im Dezember 6900 Beschwerden. Das geht aus einer Antwort (20/5188) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4965) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Sie nehme die Qualitätsprobleme der vergangenen Monate „sehr ernst“, schreibt die Bundesregierung. Eine geplante Novellierung des Postgesetzes soll gegebenenfalls notwendige Änderungen beinhalten, „um ähnliche Entwicklungen in der Zukunft auszuschließen“. Aus der Antwort geht nicht hervor, welche konkreten Änderungen dies sein werden.

Die Frage der Unionsabgeordneten, ob trotz der Verzögerungen bei der Zustellung die Vorgaben aus Paragraf 2 und Paragraf 3 der Postuniversaldienstleistungsverordnung eingehalten werden, bejaht die Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur stehe im Austausch mit der Deutschen Post AG, um die Probleme zu lösen.

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